2012 November

Der „provisionelle“ Tierzüchter

In einer Klageerwiderung die mir unlängst zugestellt wurde, entschuldigte sich der Beklagte für die Tatsache, dass er meiner Mandantin eine normale Hauskatze als edle Rassekatze verkauft hatte mit dem Umstand, dass er ja kein „provisioneller“ Züchter sei.

Ein Blick ins Deutsche Rechtswörterbuch ergab, dass das Wort noch 1741 landläufig als Synonym für „vorläufig“ verwendet wurde.

Nachdem der Beklagte also nach eigenen Angaben nicht nur vorläufiger sondern vielmehr dauerhafter Züchter zu sein scheint, wird anzunehmen sein, dass er sich im Rahmen dieser andauernden Tätigkeit wohl ein gewisses Maß an Professionalität auf diesem Gebiet angeeignet hat…

Das Gericht wird man mit einem diesbezüglichen Vortrag aber wohl nicht für sich einnehmen können. Wären solche Spitzfindigkeiten gegen eine nicht anwaltlich vertretene Partei doch wahrlich unprofessionell.

 

Aus der Kategorie „Gesetze die die Welt nicht braucht“

Eines der im anwaltlichen Berufsalltag bedeutendsten zivilrechtlichen Merkmale ist der Verzug, im Sinne der Verzögerung einer fälligen Leistung.

Von Bedeutung ist die Frage nach einem möglichen Verzug vor allem, weil damit weitere, den Verzug voraussetzende, Fragen, wie Haftungsverschärfungen und Schadensersatzpflichten, verbunden sind.

Es ist daher nicht schwer nachzuvollziehen, dass in Rechtsstreitigkeiten regelmäßig darüber gestritten wird, ob überhaupt ein Verzug vorliegt oder nicht. Read more

Flatrate-Telefonie Halbe Preise beim Schadensersatz

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat in seinem Urteil vom 05.09.2012 (Az.: 24 C 107/12) entscheiden:

„Wird ein Mobilfunkvertrag mit einem Pauschaltarif (einer sog. „Flatrate“) wegen einer Vertragsverletzung des Kunden gekündigt und verlangt der Anbieter die Grundgebühr bis zum Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit als Schadensersatz, so ist diese um ersparte Aufwendungen von mindestens 50 % zu kürzen.“ (Leitsatz des Gerichts)

Für Mobilfunkkunden (analog aber wohl auch für Festnetzkunden) ist dies bei der immer größer werdenden Bedeutung von Flatrates eine gute und wichtige Entscheidung. Read more