2012 Dezember

Auskunft und Löschung personenbezogener Ermittlungsdaten in Berlin

Eigentlich jeder kennt den Begriff Bundeszentralregister, und wer schon einmal bei Behörden oder potenziellen Arbeitgebern ein Führungszeugnis vorlegen mußte, weiß, dass dort im wesentlichen (straf)gerichtliche Entscheidungen gespeichert werden.

Was viele nicht wissen ist, dass im Rahmen straf- und ordnungsrechtlicher Ermittlungen schon zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt personenbezogene Daten zu den von den Ermittlungen betroffene Personen erfasst und gespeichert werden; in Berlin z. B. im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS).

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Der beleidigte Anwalt

„Die Bezeichnung eines Rechtsanwaltes als „Winkeladvokat“ bzw. seiner Kanzlei als „Winkeladvokatur“ stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dar.“

Das hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 18.07.2012 (Az.: 16 U 184/11) entscheiden. Schließlich messe die Öffentlichkeit einem Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege „in der Regel…“ ein erhöhtes Maß an Seriosität bei, so dass diese Bezeichnung einen Angriff bedeute, der den Kernbereich des Ansehens eines Anwaltes betrifft.

Das Gericht definiert dabei in seiner Begründung den „Winkeladvokaten“ wie folgt: Read more

Zur Verfassungswidrigkeit der Rückmeldegebühr nach dem früheren Berliner Hochschulgesetz

Sechs Jahre hat es gedauert, bis das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 06.11.2012 (Az.: 2 BvL 51/06 ) die Verfassungswidrigkeit der Rückmeldegebühr nach § 2 Abs. 8 Satz 2 des früheren Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) festgestellt hat.

 

Hintergrund ist folgender:

In den Jahren 1996 bis 2004 mussten Studierende an den Berliner Universitäten pro Semester einen Betrag von 100,- DM (später 51,13 €) als Rückmeldegebühr an ihre jeweilige Hochschule zahlen.  Read more

Späte Einstellungsnachricht

Wenn der Mandant erst am 28. November erfährt, dass ein gegen ihn geführtes Verfahren bereits am 10. Juni eingestellt wurde, dann ist die Schreibkanzlei der Amtsanwaltschaft offensichtlich hoffnungslos überfordert und der Mandant darüber zu Recht verärgert.