2014 Dezember

Auch Parteien können „spammen“ – dürfen aber nicht

Auch Parteien dürfen keine unerwünschte Werbung per Email verschicken

Dass politische Parteien nicht ungefragt Emails mit Werbehinweisen für ihre Veranstaltungen verschicken dürfen, hat das Amtsgericht Charlottenburg letzte Woche nach einer mündlicher Verhandlung gegenüber dem Kreisverband einer politischen Partei des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf entschieden. Read more

Aus Kreditbearbeitungsgebühr wird „Geld-zurück-Garantie“

Kreditbearbeitungsgebühren der Banken sind gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam!

Die Bearbeitung eines Darlehensantrages erfolgt ausschließlich im eigenen Interesse der Banken und stellt daher keine Serviceleistung für den Kunden dar. Die hierfür anfallenden Kosten können nicht als Bearbeitungsgebühr auf den Kunden abgewälzt werden. Dies hatten mehrere Oberlandesgerichte bereits 2011 entschieden. Dennoch wurde die, wegen einseitige Benachteilung des Verbrauchers unzulässige Praxis von den Banken weiter betrieben. Read more

Vom Anwalt zum Gärtner

Unter Strafverteidigern herrscht Uneinigkeit; sollte man im Plädoyer konkrete Strafen für den Mandanten fordern oder sich auf eher vage Formulierungen wie „milde  Strafe“ beschränken oder widerspricht dies prinzipiell der Rolle eines Verteidigers. Es ist sicher eine Stilfrage und vom Einzelfall abhängig.

Was sich allerdings der amerikanische Anwalt Dennis Hawver geleistet hat, bezeichneten selbst die Richter des Kansas Supreme Court als „unerklärliche Inkompetenz“ und bestätigten damit die bereits zuvor erfolgte Entziehung Hawvers Zulassung als Rechtsanwalt. Read more