Nützliches

Mietpreisbremse: nicht gut gemacht, aber auch nicht wirkungslos

Eine Wahrheit vorweg: CDU und CSU haben dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse (§ 556d BGB ff.) den Vermietern keinerlei Anreiz bietet, sich an sie zu halten.

Es gibt bei der Verletzung der Mietpreisbremse keine Sanktionen. Es gibt nicht einmal die Verpflichtung des Vermieters, die seit Mietbeginn unrechtmäßig überhöht kassierte Miete zurückzuerstatten. Erst ab dem Monat nachdem der Mieter seine Miethöhe gegenüber dem Vermieter mit einer „qualifizierten Rüge“ zu Recht moniert, besteht eine Rückerstattungsanspruch gegenüber dem Vermieter.
Anders gesagt:  Read more

Wichtige Neuerungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Zum 1. Januar 2014 sind neue gesetzliche Regelungen zur Prozesskostenhilfe in Kraft getreten. Insgesamt kann aus Sicht der Anwaltschaft und der Antragstellenden festgehalten werden, dass die neuen Verfahrensabläufe und das weitere Prüfungsverfahren zu keiner Entlastung führenRead more

Stadtweite Verkehrskontrollen am 16.04.2013

Die Berliner Polizei wird laut eigener Pressemitteilung vom 12.04.2013 heute (16.04.2013) einen „stadtweiten Großeinsatz zur Verkehrsunfallbekämpfung“ durchführen.

Eine Übersicht der zu diesem Zweck eingerichteten Kontrollpunkte finden Sie hier.

Sollte diese Information für Sie zu spät kommen, stehen wir Ihnen natürlich jederzeit gerne mit juristischem Rat zur Seite.

Anträge für die Erstattung der Rückmeldegebühr

Der Antrag zur Erstattung der Rückmeldegebühr

für Berliner Universitäten und Hochschulen

Vorab wichtige Informationen zur Antragstellung und Berechnung :

Der Zeitraum der Erstattung umfasst das Wintersemester 1996/1997 und endet mit dem Wintersemester 2004/2005.

Je Rückmeldung sind jeweils 51,13 € zu berechnen.

Die Immatrikulationsgebühr (1. Semester) ist nicht betroffen und wird daher nicht eingerechnet.

Die Antrag muss spätestens bis zum 31.12.2013 gestellt werden. Der Anspruch ist sonst für alle Semester verjährt.

Der Antrag ist in jedem Fall eigenhändig zu unterschreiben.

Wir raten aus anwaltlicher Sicht zum Nachweis des Zugangs dazu, den Antrag vorab per Fax zu senden und anschließend per Post zu schicken. Bewahren Sie das Sendeprotokoll vom Fax daher sorgfältig bis zur vollständigen Zahlung auf.

Die TU Berlin, die Hochschule für Technik und Wirtschaft und Beuth-Hochschule  entwickeln zeitnah ein elektronisches System zur Abwicklung der Erstattung.

Zur Beuth-Hochschule ist noch besonders anzumerken, dass diese als Nachweis der Rechtmäßigkeit des Antrags ausschließlich die Studienzeitbescheinigung der Technischen Fachhochschule Berlin (Beuth-Hochschule) anerkennt. Eine ggf. notwendige Zweitschrift wird nur gegen Gebühr vom Immatrikulationsamt auf Antrag (der Antrag ist extra zu stellen !) ausgestellt. Nach unserer Ansicht bestehen gegen diese weiteren formalen „ Hürden“ erhebliche rechtliche Bedenken. Wir gehen dem nach und berichten hier im blog.

Für die Anträge  können die hier aufgeführten Formulare ebenso genutzt werden:

Antrag – Freie Universität Berlin

Antrag – Technische Universität Berlin

Antrag –Antrag Humboldt-Universität zu Berlin

Antrag – Alice Salomon Hochschule

Antrag – Universität der Künste

Antrag – Weißensee Kunsthochschule Berlin

Antrag – Hochschule für Musik Hans Eisler

Antrag – Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch

Antrag – Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Neues von den Rückmeldegebühren

Bereits im Dezember haben wir hier über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berichtet, mit der die Rückmeldegebühren der Berliner Hochschulen aus den Jahren 1996-2004 für verfassungswidrig erklärt wurden.

Nunmehr ist auch die Senatsverwaltung, nach einem uns vorliegenden Schreiben an alle Berliner Hochschulen, „nach eingehender Prüfung der Rechtslage“ zu dem Ergebnis gekommen, „dass allen bis 31. Dezember 2013 von ehemaligen Studierenden geltend gemachten Ansprüchen auf Rückerstattung verfassungswidrig erhobener Rückmeldegebühren stattzugeben ist.“ (vgl. auch die Taz vom 22.02.2013)

Da die Berliner Senatsverwaltung annimmt, dass die Ansprüche gem. § 153 ReichsAO 1931 verjähren, wenn sie nicht bis zum 31.12.2013 angemeldet werden, sollten ehemalige Studierende darauf achten ihre Forderung spätestens bis dahin geltend gemacht zu haben.

In unserer Kanzlei kümmert sich der Kollege De Saavedra-Mai um die Geltendmachung Ihrer Ansprüche  in dieser Sache.

Ein aktuelles Interview des Kollegen mit dem Radiosender Radioeins zu diesem Thema finden Sie hier.

Auskunft und Löschung personenbezogener Ermittlungsdaten in Berlin

Eigentlich jeder kennt den Begriff Bundeszentralregister, und wer schon einmal bei Behörden oder potenziellen Arbeitgebern ein Führungszeugnis vorlegen mußte, weiß, dass dort im wesentlichen (straf)gerichtliche Entscheidungen gespeichert werden.

Was viele nicht wissen ist, dass im Rahmen straf- und ordnungsrechtlicher Ermittlungen schon zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt personenbezogene Daten zu den von den Ermittlungen betroffene Personen erfasst und gespeichert werden; in Berlin z. B. im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS).

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