Deutsche Rechtsprechung

Auch Parteien können „spammen“ – dürfen aber nicht

Auch Parteien dürfen keine unerwünschte Werbung per Email verschicken

Dass politische Parteien nicht ungefragt Emails mit Werbehinweisen für ihre Veranstaltungen verschicken dürfen, hat das Amtsgericht Charlottenburg letzte Woche nach einer mündlicher Verhandlung gegenüber dem Kreisverband einer politischen Partei des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf entschieden. Read more

Aus Kreditbearbeitungsgebühr wird „Geld-zurück-Garantie“

Kreditbearbeitungsgebühren der Banken sind gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam!

Die Bearbeitung eines Darlehensantrages erfolgt ausschließlich im eigenen Interesse der Banken und stellt daher keine Serviceleistung für den Kunden dar. Die hierfür anfallenden Kosten können nicht als Bearbeitungsgebühr auf den Kunden abgewälzt werden. Dies hatten mehrere Oberlandesgerichte bereits 2011 entschieden. Dennoch wurde die, wegen einseitige Benachteilung des Verbrauchers unzulässige Praxis von den Banken weiter betrieben. Read more

Rettet die Wohngemeinschaften!

Die Rechtsprechung der 65. Kammer des Landgerichts Berlin ist klar: Wohngemeinschaften können selbst bestimmen, wer in der von der WG bewohnten Wohnung Hauptmieter ist. Der Vermieter muss seine Zustimmung dazu geben, dass WG-Mitglieder aus der WG ausscheiden und nicht nur in der Wohnung, sondern auch im Mietvertrag durch neue WG-Mitglieder ersetzt werden, ohne dass sich am Mietvertrag im Übrigen etwas ändert.

Voraussetzung ist, dass es sich für den Vermieter bei Vertragsschluss erkennbar um eine Wohngemeinschaft handelte, an die er vermietet, denn wenn dies für ihn erkennbar war, dann musste er auch damit rechnen, dass ab und zu ein neues WG-Mitglied ein- und ein altes auszieht und hat bereits beim Vertragsschluss stillschweigend seine Zustimmung dazu erklärt, so das Landgericht. Read more

Don’t Drink and Drive

Mit diesem Leitspruch fährt man immer richtig, sollte man meinen. Wer denkt schon daran, dass einem das Fahren unter Alkoholeinfluss unter Umständen mehrere Jahre Haft ersparen kann.

Wobei, eigentlich war es nicht der Alkohol, sondern das grundrechtlich verankerte Doppelbestrafungsverbot gem. Art. 103 Abs. 3 GG und die Übereifrigkeit der Strafverfolgungsbehörden, die einem Angeklagten 2 Jahre und 10 Monate Haft erspart haben.  Read more

Schmerzensgeld bei Kameraüberwachung durch Vermieter

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat mit Urteil vom 01. März 2012 entscheiden, dass ein Vermieter, der die Zugänge und den Hinterhof eines Mietshauses mit versteckt angebrachten Kameras überwacht, seinen Mietern wegen der dadurch begangenen schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung schadensersatzpflichtig ist. Read more

Wenn (Winkel-)Advokaten streiten

Im Volksmund sagt man „Der Klügere gibt nach“, nicht so bei Anwälten.

Für das Recht seinen prozessualen Widersacher als Winkeladvokaten bezeichnen zu dürfen ist der Kollege Dr. Martin Riemer bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und, hat dort Recht bekommen.

Wie wir bereits an anderer Stelle berichtet haben, war dem Kollegen in zwei Instanzen unteragt worden seinen Gegenüber als Winkeladvokaten zu bezeichen, da dies zu einer Verletzung dessen allgemeiner Persönlichkeitsrechte führe. Read more

Der beleidigte Anwalt

„Die Bezeichnung eines Rechtsanwaltes als „Winkeladvokat“ bzw. seiner Kanzlei als „Winkeladvokatur“ stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dar.“

Das hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 18.07.2012 (Az.: 16 U 184/11) entscheiden. Schließlich messe die Öffentlichkeit einem Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege „in der Regel…“ ein erhöhtes Maß an Seriosität bei, so dass diese Bezeichnung einen Angriff bedeute, der den Kernbereich des Ansehens eines Anwaltes betrifft.

Das Gericht definiert dabei in seiner Begründung den „Winkeladvokaten“ wie folgt: Read more

Zur Verfassungswidrigkeit der Rückmeldegebühr nach dem früheren Berliner Hochschulgesetz

Sechs Jahre hat es gedauert, bis das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 06.11.2012 (Az.: 2 BvL 51/06 ) die Verfassungswidrigkeit der Rückmeldegebühr nach § 2 Abs. 8 Satz 2 des früheren Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) festgestellt hat.

 

Hintergrund ist folgender:

In den Jahren 1996 bis 2004 mussten Studierende an den Berliner Universitäten pro Semester einen Betrag von 100,- DM (später 51,13 €) als Rückmeldegebühr an ihre jeweilige Hochschule zahlen.  Read more

Flatrate-Telefonie Halbe Preise beim Schadensersatz

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat in seinem Urteil vom 05.09.2012 (Az.: 24 C 107/12) entscheiden:

„Wird ein Mobilfunkvertrag mit einem Pauschaltarif (einer sog. „Flatrate“) wegen einer Vertragsverletzung des Kunden gekündigt und verlangt der Anbieter die Grundgebühr bis zum Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit als Schadensersatz, so ist diese um ersparte Aufwendungen von mindestens 50 % zu kürzen.“ (Leitsatz des Gerichts)

Für Mobilfunkkunden (analog aber wohl auch für Festnetzkunden) ist dies bei der immer größer werdenden Bedeutung von Flatrates eine gute und wichtige Entscheidung. Read more