Rechtstipps Informativ und Aktuell

Bitte, was?

Üblicherweise wird ja den Juristen nachgesagt, aufgrund ihrer verklausulierten Ausdrucksweise eher unverständlich daherzureden. Dass dies auch andere Berufsgruppen beherschen, beweist heute eine diplomierte Psychotherapeutin und Heilpraktikerin, indem sie meinem Mandanten bescheinigt, sich bei ihr in mehrstündigen Einzelgesprächen

„[…] mit dem ressourcenvollen Umgang von Wut und Aggression vertraut gemacht, und Strategien dazu erlernt und trainiert“

zu haben.

Zur Einstellung des Verfahrens gegen meinen Mandanten, wegen des Vorwurfs des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, wird dieser geistige Erguss wohl dennoch beitragen.

Insoweit sei’s gedankt.

Schmerzensgeld bei Kameraüberwachung durch Vermieter

Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat mit Urteil vom 01. März 2012 entscheiden, dass ein Vermieter, der die Zugänge und den Hinterhof eines Mietshauses mit versteckt angebrachten Kameras überwacht, seinen Mietern wegen der dadurch begangenen schweren Persönlichkeitsrechtsverletzung schadensersatzpflichtig ist. Read more

Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung

Die unter dem Motto „Stop Prism“ von Hamburger Anwaltskollegen ins Leben gerufene Initiative „Rechtsanwälte gegen Totalüberwachung“ rief am vergangenen Montag zur Demonstration vor dem Reichstagsgebäude. Unter den etwa 100 Kolleginnen und Kollegen war auch unsere Kanzlei in Person von Rechtsanwälten Max Althoff und Michael De Saavedra-Mai vertreten.

Die Kollegen Althoff und De Saavedra-Mai vor dem Reichstag, anlässlich der Demonstration „Stop Prism“ vom 18.11.2013

Wenn (Winkel-)Advokaten streiten

Im Volksmund sagt man „Der Klügere gibt nach“, nicht so bei Anwälten.

Für das Recht seinen prozessualen Widersacher als Winkeladvokaten bezeichnen zu dürfen ist der Kollege Dr. Martin Riemer bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und, hat dort Recht bekommen.

Wie wir bereits an anderer Stelle berichtet haben, war dem Kollegen in zwei Instanzen unteragt worden seinen Gegenüber als Winkeladvokaten zu bezeichen, da dies zu einer Verletzung dessen allgemeiner Persönlichkeitsrechte führe. Read more

Novellierung des Kostenrechts

Durch das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG.) wurden sowohl die anwaltlichen Gebühren, als auch  die Gerichtskosten neu geregelt. Die gesetzlichen Änderungen wurden im Juli 2013 vom Gesetzgeber verabschiedet und sind seit dem 1. August 2013 in Kraft.

Eine Erhöhung der Kosten ist vor allem im Bereich zivilgerichtlicher Streitigkeiten bei Streitwerten bis zu 5.000 € zu verzeichenen. Wir beraten Sie umfassend auch schon vor einer gerichtlichen Auseinandersertzung und zeigen Ihnen das Prozessrisiko transparent auf.

Unsere Erfahrung zeigt, dass es sich wirtschaftlich rechnet, frühzeitig anwaltliche Beratung auch bei „schwebenden Prozessen“ in Anspruch zu nehmen.

 

„Ein einzigartiger Vorgang (?)“

Das vor Gericht die Wellen schon mal hochschlagen ist nichts neues. Wie auf hoher See eben…

Was allerdings im letzten Dezember während eines Anhörungstermins in einem vor dem Landgericht Potsdam anhängigen Insolvenzverfahren geschehen sein soll, übertrifft das übliche Maß an Konfrontation im Rahmen eines juristischen Meinungsaustauschs dann doch erheblich.

Nach dem Bericht der FAZ vom 10.03.2013 gipfelte der sechsstündige Anhörungstermin nach den Schilderungen des die Insolvenzschuldnerin vertretenden Kollegen nämlich wie folgt:

„Richter am Amtsgericht Dr. G. verfällt in tätliche Aggressionen und wirft unvermittelt und diskusartig gezielt über eine Distanz von mehr als fünf Metern mit einer schweren, lederartig eingebundenen Ringbuchkladde in Richtung des Kopfes des Rechtsbeistands Rechtsanwalt Klaas.“

Auch eine Art den Antrag auf Eigenverwaltung abzulehnen, wenn auch nicht die kultivierteste.

 

Straffreiheit für Selbstanzeige zzgl. 5% Strafzuschlag

Wie viel Geld war es denn nun tatsächlich? Das ist die Frage, die Viele wohl am meisten im Fall Hoeneß interessiert, wenn man erst über die Frage des „Warum?“ bzw. des „Warum ausgerechnet der?“ zur Antwort „Warum der eigentlich ausgerechnet nicht?“ gekommen ist.

Eine Frage die auch für den Verteidiger von besonderem Interesse ist. Denn, die Höhe des hinterzogenen Betrages ist von entscheidender Bedeutung für die Verteidigungsstrategie. Read more

Stadtweite Verkehrskontrollen am 16.04.2013

Die Berliner Polizei wird laut eigener Pressemitteilung vom 12.04.2013 heute (16.04.2013) einen „stadtweiten Großeinsatz zur Verkehrsunfallbekämpfung“ durchführen.

Eine Übersicht der zu diesem Zweck eingerichteten Kontrollpunkte finden Sie hier.

Sollte diese Information für Sie zu spät kommen, stehen wir Ihnen natürlich jederzeit gerne mit juristischem Rat zur Seite.

Anträge für die Erstattung der Rückmeldegebühr

Der Antrag zur Erstattung der Rückmeldegebühr

für Berliner Universitäten und Hochschulen

Vorab wichtige Informationen zur Antragstellung und Berechnung :

Der Zeitraum der Erstattung umfasst das Wintersemester 1996/1997 und endet mit dem Wintersemester 2004/2005.

Je Rückmeldung sind jeweils 51,13 € zu berechnen.

Die Immatrikulationsgebühr (1. Semester) ist nicht betroffen und wird daher nicht eingerechnet.

Die Antrag muss spätestens bis zum 31.12.2013 gestellt werden. Der Anspruch ist sonst für alle Semester verjährt.

Der Antrag ist in jedem Fall eigenhändig zu unterschreiben.

Wir raten aus anwaltlicher Sicht zum Nachweis des Zugangs dazu, den Antrag vorab per Fax zu senden und anschließend per Post zu schicken. Bewahren Sie das Sendeprotokoll vom Fax daher sorgfältig bis zur vollständigen Zahlung auf.

Die TU Berlin, die Hochschule für Technik und Wirtschaft und Beuth-Hochschule  entwickeln zeitnah ein elektronisches System zur Abwicklung der Erstattung.

Zur Beuth-Hochschule ist noch besonders anzumerken, dass diese als Nachweis der Rechtmäßigkeit des Antrags ausschließlich die Studienzeitbescheinigung der Technischen Fachhochschule Berlin (Beuth-Hochschule) anerkennt. Eine ggf. notwendige Zweitschrift wird nur gegen Gebühr vom Immatrikulationsamt auf Antrag (der Antrag ist extra zu stellen !) ausgestellt. Nach unserer Ansicht bestehen gegen diese weiteren formalen „ Hürden“ erhebliche rechtliche Bedenken. Wir gehen dem nach und berichten hier im blog.

Für die Anträge  können die hier aufgeführten Formulare ebenso genutzt werden:

Antrag – Freie Universität Berlin

Antrag – Technische Universität Berlin

Antrag –Antrag Humboldt-Universität zu Berlin

Antrag – Alice Salomon Hochschule

Antrag – Universität der Künste

Antrag – Weißensee Kunsthochschule Berlin

Antrag – Hochschule für Musik Hans Eisler

Antrag – Hochschule für Schauspielkunst Ernst Busch

Antrag – Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Neues von den Rückmeldegebühren

Bereits im Dezember haben wir hier über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berichtet, mit der die Rückmeldegebühren der Berliner Hochschulen aus den Jahren 1996-2004 für verfassungswidrig erklärt wurden.

Nunmehr ist auch die Senatsverwaltung, nach einem uns vorliegenden Schreiben an alle Berliner Hochschulen, „nach eingehender Prüfung der Rechtslage“ zu dem Ergebnis gekommen, „dass allen bis 31. Dezember 2013 von ehemaligen Studierenden geltend gemachten Ansprüchen auf Rückerstattung verfassungswidrig erhobener Rückmeldegebühren stattzugeben ist.“ (vgl. auch die Taz vom 22.02.2013)

Da die Berliner Senatsverwaltung annimmt, dass die Ansprüche gem. § 153 ReichsAO 1931 verjähren, wenn sie nicht bis zum 31.12.2013 angemeldet werden, sollten ehemalige Studierende darauf achten ihre Forderung spätestens bis dahin geltend gemacht zu haben.

In unserer Kanzlei kümmert sich der Kollege De Saavedra-Mai um die Geltendmachung Ihrer Ansprüche  in dieser Sache.

Ein aktuelles Interview des Kollegen mit dem Radiosender Radioeins zu diesem Thema finden Sie hier.