Rechtstipps Informativ und Aktuell

Freispruch bleibt Freispruch

Der Fall von Meikel K. bietet genug Anlass für Diskussionen, bspw. über die angemessene Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft (hier 5.900,- € für 8 Monate! Untersuchungshaft) oder die Gründlichkeit und Ernsthaftigkeit der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsarbeit beim Vorwurf des versuchten Mordes.

Nicht bedurft hätte es hingegen einer erneuten Diskussion über die Frage nach einem Freispruch erster oder zweiter Klasse. Daher ist es umso unsäglicher, wenn diese Diskussion auch noch von einem Gerichtssprecher angestoßen wird, der im Tagesspiegel vom 21.02.2013 mit den Worten zitiert wird  Read more

Tagebuch aus dem Gefängnis

Der Berliner Verbrecher Verlag veröffentlicht die Tagebücher des Schriftstellers Erich Mühsam in 15 Bänden (aktuelle Band 3 die Jahre 1912-1914). In seinen  Aufzeichnungen schildert der später im KZ Oranienburg ermordete Publizist u.a. seine kurze Haftzeit in dem sich damals in Berlin Charlottenburg (Kantstraße 79) befindlichen Gerichtsgefängnis mit „manchmal fast amüsiertem Abstand des teilnehmenden Beobachters“
(Freispruch – Mitgliederzeitung der Strafverteidigervereinigungen).

Eine Beobachtung Mühsams ist mir als Strafverteidiger bei der Lektüre des „Tagebuch aus dem Gefängnis“ dabei, nicht zuletzt wegen ihrer scheinbar fortwirkenden Gültigkeit, besonders haften geblieben:

„Der Polizist ist es gewöhnt, in seiner amtlichen Tätigkeit im Menschen nur den Verbrecher zu suchen, während sich der Gefängnisbeamte gerade in seiner amtlichen Tätigkeit daran gewöhnt, im Verbrecher den Menschen kennen zu lernen.“
Erich Mühsam, 04. November 1909

Textaufgabe für Fortgeschrittene

Wer kennt sie nicht, mathematische Aufgabenstellungen in Textform verfasst. Viele Juristen sind nicht sonderlich begabt in Mathematik. Vielleicht ein Grund, warum sie Juristen geworden sind. Und es gibt sogar den juristischen Leitspruch „judex non calculat“ (zu deutsch so viel wie „Der Richter rechnet nicht“). Damit soll zwar zum einen zum Ausdruck gebracht werden, dass sich Gerechtigkeit nicht durch rechnen ermitteln lässt und zum anderen der Grundsatz, dass Berechnungen im Urteil nicht in Rechtskraft erwachsen und jederzeit geändert werden können (vgl. § 319 Abs. 1 ZPO). Er dient aber immer auch als scherzhafte Ausrede, wenn Juristen sich verrechnen. Read more

„Ich beantrage Freispruch“

Auf der Suche nach einer Lektüre über die Berliner Ganovenverbünde der Vorkriegszeit, die sogenannten Ringvereine, und deren wohl prominentestes Mitglied „Muskel-“Adolf Leib, stieß ich auf die unbedingt lesenswerten autobiographischen Fallschilderungen des Kollegen Dr. Dr. Erich Frey in dessen 1959 erschienen Buch „Ich beantrage Freispruch“.

Nachdem sich nicht zuletzt dank der Werke von Ferdinand Schirach die Mandatsprosa einer immer größeren Beliebtheit erfreut, sollte das Werk Freys jedem Liebhaber des Genres wärmstens empfohlen sein.  Read more

Auskunft und Löschung personenbezogener Ermittlungsdaten in Berlin

Eigentlich jeder kennt den Begriff Bundeszentralregister, und wer schon einmal bei Behörden oder potenziellen Arbeitgebern ein Führungszeugnis vorlegen mußte, weiß, dass dort im wesentlichen (straf)gerichtliche Entscheidungen gespeichert werden.

Was viele nicht wissen ist, dass im Rahmen straf- und ordnungsrechtlicher Ermittlungen schon zu einem sehr viel früheren Zeitpunkt personenbezogene Daten zu den von den Ermittlungen betroffene Personen erfasst und gespeichert werden; in Berlin z. B. im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS).

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Der beleidigte Anwalt

„Die Bezeichnung eines Rechtsanwaltes als „Winkeladvokat“ bzw. seiner Kanzlei als „Winkeladvokatur“ stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dar.“

Das hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 18.07.2012 (Az.: 16 U 184/11) entscheiden. Schließlich messe die Öffentlichkeit einem Rechtsanwalt als Organ der Rechtspflege „in der Regel…“ ein erhöhtes Maß an Seriosität bei, so dass diese Bezeichnung einen Angriff bedeute, der den Kernbereich des Ansehens eines Anwaltes betrifft.

Das Gericht definiert dabei in seiner Begründung den „Winkeladvokaten“ wie folgt: Read more

Zur Verfassungswidrigkeit der Rückmeldegebühr nach dem früheren Berliner Hochschulgesetz

Sechs Jahre hat es gedauert, bis das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 06.11.2012 (Az.: 2 BvL 51/06 ) die Verfassungswidrigkeit der Rückmeldegebühr nach § 2 Abs. 8 Satz 2 des früheren Berliner Hochschulgesetzes (BerlHG) festgestellt hat.

 

Hintergrund ist folgender:

In den Jahren 1996 bis 2004 mussten Studierende an den Berliner Universitäten pro Semester einen Betrag von 100,- DM (später 51,13 €) als Rückmeldegebühr an ihre jeweilige Hochschule zahlen.  Read more

Späte Einstellungsnachricht

Wenn der Mandant erst am 28. November erfährt, dass ein gegen ihn geführtes Verfahren bereits am 10. Juni eingestellt wurde, dann ist die Schreibkanzlei der Amtsanwaltschaft offensichtlich hoffnungslos überfordert und der Mandant darüber zu Recht verärgert.

 

 

 

 

 

 

Der „provisionelle“ Tierzüchter

In einer Klageerwiderung die mir unlängst zugestellt wurde, entschuldigte sich der Beklagte für die Tatsache, dass er meiner Mandantin eine normale Hauskatze als edle Rassekatze verkauft hatte mit dem Umstand, dass er ja kein „provisioneller“ Züchter sei.

Ein Blick ins Deutsche Rechtswörterbuch ergab, dass das Wort noch 1741 landläufig als Synonym für „vorläufig“ verwendet wurde.

Nachdem der Beklagte also nach eigenen Angaben nicht nur vorläufiger sondern vielmehr dauerhafter Züchter zu sein scheint, wird anzunehmen sein, dass er sich im Rahmen dieser andauernden Tätigkeit wohl ein gewisses Maß an Professionalität auf diesem Gebiet angeeignet hat…

Das Gericht wird man mit einem diesbezüglichen Vortrag aber wohl nicht für sich einnehmen können. Wären solche Spitzfindigkeiten gegen eine nicht anwaltlich vertretene Partei doch wahrlich unprofessionell.

 

Aus der Kategorie „Gesetze die die Welt nicht braucht“

Eines der im anwaltlichen Berufsalltag bedeutendsten zivilrechtlichen Merkmale ist der Verzug, im Sinne der Verzögerung einer fälligen Leistung.

Von Bedeutung ist die Frage nach einem möglichen Verzug vor allem, weil damit weitere, den Verzug voraussetzende, Fragen, wie Haftungsverschärfungen und Schadensersatzpflichten, verbunden sind.

Es ist daher nicht schwer nachzuvollziehen, dass in Rechtsstreitigkeiten regelmäßig darüber gestritten wird, ob überhaupt ein Verzug vorliegt oder nicht. Read more