von RA-Charlottenburg | Dez. 10, 2014 | Allgemein, Aus unserer Praxis, Deutsche Rechtsprechung, Presse
Auch Parteien dürfen keine unerwünschte Werbung per Email verschicken Dass politische Parteien nicht ungefragt Emails mit Werbehinweisen für ihre Veranstaltungen verschicken dürfen, hat das Amtsgericht Charlottenburg letzte Woche nach einer mündlicher Verhandlung...
von RA-Charlottenburg | Dez. 10, 2014 | Allgemein, Aus unserer Praxis, Deutsche Rechtsprechung
Kreditbearbeitungsgebühren der Banken sind gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam! Die Bearbeitung eines Darlehensantrages erfolgt ausschließlich im eigenen Interesse der Banken und stellt daher keine Serviceleistung für den Kunden dar. Die hierfür anfallenden Kosten können...
von RA-Charlottenburg | Apr. 23, 2014 | Allgemein, Deutsche Rechtsprechung
Die Rechtsprechung der 65. Kammer des Landgerichts Berlin ist klar: Wohngemeinschaften können selbst bestimmen, wer in der von der WG bewohnten Wohnung Hauptmieter ist. Der Vermieter muss seine Zustimmung dazu geben, dass WG-Mitglieder aus der WG ausscheiden und nicht...
von RA-Charlottenburg | Jan. 21, 2014 | Allgemein, Deutsche Rechtsprechung
Mit diesem Leitspruch fährt man immer richtig, sollte man meinen. Wer denkt schon daran, dass einem das Fahren unter Alkoholeinfluss unter Umständen mehrere Jahre Haft ersparen kann. Wobei, eigentlich war es nicht der Alkohol, sondern das grundrechtlich verankerte...
von RA-Charlottenburg | Nov. 25, 2013 | Allgemein, Aus unserer Praxis, Deutsche Rechtsprechung
Das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hat mit Urteil vom 01. März 2012 entscheiden, dass ein Vermieter, der die Zugänge und den Hinterhof eines Mietshauses mit versteckt angebrachten Kameras überwacht, seinen Mietern wegen der dadurch begangenen schweren...
von RA-Charlottenburg | Aug. 12, 2013 | Allgemein, Deutsche Rechtsprechung
Im Volksmund sagt man „Der Klügere gibt nach“, nicht so bei Anwälten. Für das Recht seinen prozessualen Widersacher als Winkeladvokaten bezeichnen zu dürfen ist der Kollege Dr. Martin Riemer bis vor das Bundesverfassungsgericht gezogen und, hat dort Recht...
