RECHTSTIPPS

INFORMATIV UND AKTUELL

Neues von den Rückmeldegebühren

Bereits im Dezember haben wir hier über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berichtet, mit der die Rückmeldegebühren der Berliner Hochschulen aus den Jahren 1996-2004 für verfassungswidrig erklärt wurden. Nunmehr ist auch die Senatsverwaltung, nach einem...

Freispruch bleibt Freispruch

Der Fall von Meikel K. bietet genug Anlass für Diskussionen, bspw. über die angemessene Entschädigung für zu Unrecht erlittene Haft (hier 5.900,- € für 8 Monate! Untersuchungshaft) oder die Gründlichkeit und Ernsthaftigkeit der polizeilichen und...

Tagebuch aus dem Gefängnis

Der Berliner Verbrecher Verlag veröffentlicht die Tagebücher des Schriftstellers Erich Mühsam in 15 Bänden (aktuelle Band 3 die Jahre 1912-1914). In seinen  Aufzeichnungen schildert der später im KZ Oranienburg ermordete Publizist u.a. seine kurze Haftzeit in dem sich...

„Ich beantrage Freispruch“

Auf der Suche nach einer Lektüre über die Berliner Ganovenverbünde der Vorkriegszeit, die sogenannten Ringvereine, und deren wohl prominentestes Mitglied „Muskel-“Adolf Leib, stieß ich auf die unbedingt lesenswerten autobiographischen Fallschilderungen des Kollegen...

Der beleidigte Anwalt

„Die Bezeichnung eines Rechtsanwaltes als „Winkeladvokat“ bzw. seiner Kanzlei als „Winkeladvokatur“ stellt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes dar.“ Das hat das OLG Köln in seinem Urteil vom 18.07.2012 (Az.: 16 U 184/11) entscheiden. Schließlich...

Späte Einstellungsnachricht

Wenn der Mandant erst am 28. November erfährt, dass ein gegen ihn geführtes Verfahren bereits am 10. Juni eingestellt wurde, dann ist die Schreibkanzlei der Amtsanwaltschaft offensichtlich hoffnungslos überfordert und der Mandant darüber zu Recht verärgert.  ...