RECHTSTIPPS
INFORMATIV UND AKTUELL
Stellenanzeige
Frau Rechtsanwältin Tonyali sucht zur Unterstützung ihrer langjährigen Mitarbeiterinnen eine/n weitere/n Rechtsanwaltsfachangestellte/n (w/m/d) in Teilzeit (20 bis 25 Stunden/Woche, Gehalt bis zu 1.800,00 €). Es wird eine selbständige und abwechslungsreiche Tätigkeit...
Das Erbe und das familiäre Zerwürfnis
Das Erben ist nicht immer eine einfache Sache. Oft gehen ganze Familien kaputt über den Streit um den Nachlass eines Verstorbenen Verwandten. Der Wunsch nach einem größeren Stück vom zu verteilenden Kuchen oder auch der Wunsch nach gefühlter Gerechtigkeit, kann zu...
Mietpreisbremse: nicht gut gemacht, aber auch nicht wirkungslos
Eine Wahrheit vorweg: CDU und CSU haben dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse (§ 556d BGB ff.) den Vermietern keinerlei Anreiz bietet, sich an sie zu halten. Es gibt bei der Verletzung der Mietpreisbremse keine Sanktionen. Es gibt nicht einmal die Verpflichtung des...
Ausbildungsplatz zu vergeben
Wir suchen für unsere Bürogemeinschaft interessierte Bewerber für die am 01.02.2016 beginnende Ausbildung zur/m Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. "ReNos" unterstützen Rechtsanwälte und Notare bei rechtlichen Dienstleistungen. Daneben führen sie allgemeine...
Auch Parteien können „spammen“ – dürfen aber nicht
Auch Parteien dürfen keine unerwünschte Werbung per Email verschicken Dass politische Parteien nicht ungefragt Emails mit Werbehinweisen für ihre Veranstaltungen verschicken dürfen, hat das Amtsgericht Charlottenburg letzte Woche nach einer mündlicher Verhandlung...
Aus Kreditbearbeitungsgebühr wird „Geld-zurück-Garantie“
Kreditbearbeitungsgebühren der Banken sind gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam! Die Bearbeitung eines Darlehensantrages erfolgt ausschließlich im eigenen Interesse der Banken und stellt daher keine Serviceleistung für den Kunden dar. Die hierfür anfallenden Kosten können...
Vom Anwalt zum Gärtner
Unter Strafverteidigern herrscht Uneinigkeit; sollte man im Plädoyer konkrete Strafen für den Mandanten fordern oder sich auf eher vage Formulierungen wie "milde Strafe" beschränken oder widerspricht dies prinzipiell der Rolle eines Verteidigers. Es ist sicher eine...
Rettet die Wohngemeinschaften!
Die Rechtsprechung der 65. Kammer des Landgerichts Berlin ist klar: Wohngemeinschaften können selbst bestimmen, wer in der von der WG bewohnten Wohnung Hauptmieter ist. Der Vermieter muss seine Zustimmung dazu geben, dass WG-Mitglieder aus der WG ausscheiden und nicht...
Wichtige Neuerungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe
Zum 1. Januar 2014 sind neue gesetzliche Regelungen zur Prozesskostenhilfe in Kraft getreten. Insgesamt kann aus Sicht der Anwaltschaft und der Antragstellenden festgehalten werden, dass die neuen Verfahrensabläufe und das weitere Prüfungsverfahren zu keiner...
Don’t Drink and Drive
Mit diesem Leitspruch fährt man immer richtig, sollte man meinen. Wer denkt schon daran, dass einem das Fahren unter Alkoholeinfluss unter Umständen mehrere Jahre Haft ersparen kann. Wobei, eigentlich war es nicht der Alkohol, sondern das grundrechtlich verankerte...