Rechtstipps Informativ und Aktuell

Das Erbe und das familiäre Zerwürfnis

Das Erben ist nicht immer eine einfache Sache. Oft gehen ganze Familien kaputt über den Streit um den Nachlass eines Verstorbenen Verwandten. Der Wunsch nach einem größeren Stück vom zu verteilenden Kuchen oder auch der Wunsch nach gefühlter Gerechtigkeit, kann zu lebenslangen Zerwürfnissen mit den eigenen Angehörigen führen. Insbesondere, wenn der Verstorbene keinen letzten Willen hinterlassen hat.

Zu einem solchen Fall, an dem ich als Anwalt beteiligt bin, wurde ich in diesem Beitrag des Deutschlandfunks interviewt.

http://www.deutschlandradiokultur.de/vor-gericht-wenn-zwei-brueder-erbittert-ums-erbe-streiten.1076.de.html?dram:article_id=374314 Read more

Mietpreisbremse: nicht gut gemacht, aber auch nicht wirkungslos

Eine Wahrheit vorweg: CDU und CSU haben dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse (§ 556d BGB ff.) den Vermietern keinerlei Anreiz bietet, sich an sie zu halten.

Es gibt bei der Verletzung der Mietpreisbremse keine Sanktionen. Es gibt nicht einmal die Verpflichtung des Vermieters, die seit Mietbeginn unrechtmäßig überhöht kassierte Miete zurückzuerstatten. Erst ab dem Monat nachdem der Mieter seine Miethöhe gegenüber dem Vermieter mit einer „qualifizierten Rüge“ zu Recht moniert, besteht eine Rückerstattungsanspruch gegenüber dem Vermieter.
Anders gesagt:  Read more

Ausbildungsplatz zu vergeben

Wir suchen für unsere Bürogemeinschaft interessierte Bewerber für die am 01.02.2016 beginnende Ausbildung zur/m Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten. „ReNos“ unterstützen Rechtsanwälte und Notare bei rechtlichen Dienstleistungen. Daneben führen sie allgemeine organisatorische und kaufmännische Arbeiten aus. Die Ausbildung hinsichtlich aller relevanten Tätigkeitsbereiche wie Schriftverkehr, Telefonie, Rechnungswesen, Gebührenrecht und Fristenführung erfolgt in unserer Bürogemeinschaft.

Wir setzen mindestens die Mittlere Reife sowie sehr gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift voraus. Ein angenehmes, zuvorkommendes Auftreten, ein gepflegtes Äußeres sowie weitere Sprachkenntnisse sind ebenfalls erwünscht.

Ihre Bewerbung, mit Zeugnissen und Lebenslauf, richten Sie bitte entweder per Post oder per Email an Herrn Rechtsanwalt Friedrich Bauer, und vielleicht unterstützen Sie ja schon bald unser Team. Wir würden uns freuen!

Auch Parteien können „spammen“ – dürfen aber nicht

Auch Parteien dürfen keine unerwünschte Werbung per Email verschicken

Dass politische Parteien nicht ungefragt Emails mit Werbehinweisen für ihre Veranstaltungen verschicken dürfen, hat das Amtsgericht Charlottenburg letzte Woche nach einer mündlicher Verhandlung gegenüber dem Kreisverband einer politischen Partei des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf entschieden. Read more

Aus Kreditbearbeitungsgebühr wird „Geld-zurück-Garantie“

Kreditbearbeitungsgebühren der Banken sind gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam!

Die Bearbeitung eines Darlehensantrages erfolgt ausschließlich im eigenen Interesse der Banken und stellt daher keine Serviceleistung für den Kunden dar. Die hierfür anfallenden Kosten können nicht als Bearbeitungsgebühr auf den Kunden abgewälzt werden. Dies hatten mehrere Oberlandesgerichte bereits 2011 entschieden. Dennoch wurde die, wegen einseitige Benachteilung des Verbrauchers unzulässige Praxis von den Banken weiter betrieben. Read more

Vom Anwalt zum Gärtner

Unter Strafverteidigern herrscht Uneinigkeit; sollte man im Plädoyer konkrete Strafen für den Mandanten fordern oder sich auf eher vage Formulierungen wie „milde  Strafe“ beschränken oder widerspricht dies prinzipiell der Rolle eines Verteidigers. Es ist sicher eine Stilfrage und vom Einzelfall abhängig.

Was sich allerdings der amerikanische Anwalt Dennis Hawver geleistet hat, bezeichneten selbst die Richter des Kansas Supreme Court als „unerklärliche Inkompetenz“ und bestätigten damit die bereits zuvor erfolgte Entziehung Hawvers Zulassung als Rechtsanwalt. Read more

Rettet die Wohngemeinschaften!

Die Rechtsprechung der 65. Kammer des Landgerichts Berlin ist klar: Wohngemeinschaften können selbst bestimmen, wer in der von der WG bewohnten Wohnung Hauptmieter ist. Der Vermieter muss seine Zustimmung dazu geben, dass WG-Mitglieder aus der WG ausscheiden und nicht nur in der Wohnung, sondern auch im Mietvertrag durch neue WG-Mitglieder ersetzt werden, ohne dass sich am Mietvertrag im Übrigen etwas ändert.

Voraussetzung ist, dass es sich für den Vermieter bei Vertragsschluss erkennbar um eine Wohngemeinschaft handelte, an die er vermietet, denn wenn dies für ihn erkennbar war, dann musste er auch damit rechnen, dass ab und zu ein neues WG-Mitglied ein- und ein altes auszieht und hat bereits beim Vertragsschluss stillschweigend seine Zustimmung dazu erklärt, so das Landgericht. Read more

Wichtige Neuerungen im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Zum 1. Januar 2014 sind neue gesetzliche Regelungen zur Prozesskostenhilfe in Kraft getreten. Insgesamt kann aus Sicht der Anwaltschaft und der Antragstellenden festgehalten werden, dass die neuen Verfahrensabläufe und das weitere Prüfungsverfahren zu keiner Entlastung führenRead more

Don’t Drink and Drive

Mit diesem Leitspruch fährt man immer richtig, sollte man meinen. Wer denkt schon daran, dass einem das Fahren unter Alkoholeinfluss unter Umständen mehrere Jahre Haft ersparen kann.

Wobei, eigentlich war es nicht der Alkohol, sondern das grundrechtlich verankerte Doppelbestrafungsverbot gem. Art. 103 Abs. 3 GG und die Übereifrigkeit der Strafverfolgungsbehörden, die einem Angeklagten 2 Jahre und 10 Monate Haft erspart haben.  Read more

Das Hausprojekt „Bödi 9“ endlich selbstverwaltet

Was lange währt wird endlich gut. Nach einjährigen Verhandlungen der Bewohner des Hausprojekts „Bödi“ in der Bödiker Straße 9 in Friedrichshain, und ihres Anwalts, Max Althoff, mit der Eigentümerin des Hauses, kam es Anfang Februar 2013 zu Unterzeichnung des Kaufvertrages über das Quergebäude der Bödiker Str. 9/10, welches das Hausprojekt beherbergt. Im November 2013 ist endlich auch die Eintragung im Grundbuch erfolgt. Anstelle der jahrlangen Abwehrkämpfe gegen die Begehrlichkeiten der Eigentümer gibt es nun endlich Selbstverwaltung in Eigenverantwortung. Read more